Haushaltsanträge der CDU Gelnhausen

Christian Litzinger stellt Investitionsmaßnahmen vor


Die städtischen Haushaltsberatungen in Gelnhausen näher sich ihrem Ende entgegen. In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.03.2023 soll über den Jahresetat abgestimmt werden. Die CDU Gelnhausen hat sich mit eigenen Anträgen in die Beratungen eingebracht, wie Partei- und Fraktionsvorsitzender Christian Litzinger erklärt.

Die Christdemokraten haben beantragt, die finanziellen Zuschüsse für die Vereine zu erhöhen. Bereits im Jahr 2021 hatte sich die CDU mit Erfolg für eine Erhöhung der Zuschüsse eingesetzt. Der aktuell beratene Vorschlag aus dem Rathaus sah nun wieder lediglich Zuschüsse im verminderten Rahmen früherer Jahre vor, weshalb sich die CDU für eine erneute und nach ihrem Willen nun langfristige Lösung einsetzt. So sollen die Zuschüsse für Gesang-, Musik- und Theatervereine von 7.000 Euro auf 30.000 Euro erhöht werden. Die Zuschüsse für Sportvereine und Sportcamps von 50.000 Euro auf 80.000 Euro.

Investitionsmaßnahmen am Sportgelände in Hailer sollen durchgeführt werden. So sollen 10.000 Euro für die Erneuerung des Geländers am Sportplatz im Haushalt vermerkt werden sowie 25.000 Euro für die Errichtung einer Rampe hin zum Sportplatz, um hier einen behindertengerechten Zugang zu ermöglichen.

Die ungenutzte Telefonzelle an der Ecke Lohmühlenweg/Bollenweg soll erworben werden, um hier einen neuen Bücherschrank zu installieren. Bereits in der Vergangenheit hatte die CDU in Gelnhausen die Errichtung zweier Bücherschränke, in Mitte und in Haitz, federführend mitinitiiert. Nun soll das Bücherschranknetz an zentraler Stelle zwischen Grimmelshausen Gymnasium und Kreisrealschule erweitert werden.

Um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken sollen zwei neue Kreisbushaltestellen errichtet werden, eine direkt am Gewerbegebiet Hailer sowie eine weitere am Gründer- und Gewerbepark Barbarossa in Roth. Damit sollen diese Gewerbegebiete direkt an das kreisweite Busnetz angeschlossen werden. 10.000 Euro sind für die Planungskosten einzustellen. Mit der Kreisverkehrsgesellschaft sollen zunächst Umsetzungsmöglichkeiten besprochen werden. 

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung bereits auf gemeinsame Initiative von CDU, BG und FDP hin beschlossen hat, die alten und nun ungenutzten Feuerwehrstützpunkte in Haitz und Höchst den Vereinen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, sollen nun 35.000 Euro etatisiert werden, um kleinere Ausbesserungen am Dach des alten Stützpunktes in Höchst durchzuführen. Der alte Stützpunkt in Haitz ist nach Aussage der Verwaltung ohne bauliche Ertüchtigungen nutzbar. 

Private bauliche Maßnahmen haben in den letzten Jahren im Stadtgebiet immer wieder für Ärger und Irritation bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt. Um hier klare Handlungsrichtlinien für die Zukunft zu schaffen, soll mit der flächendeckenden Erstellung von Bebauungsplänen begonnen werden. 100.000 Euro sind vorgesehen, um damit zu beginnen, die bestehenden weißen Flecken auf der Karte sukzessive zu schließen.

„Es waren einige intensive Wochen und Monate, in denen wir im Haupt- und Finanzausschuss in vielen Sitzungen den Haushalt beraten haben“, erklärt Christian Litzinger, der Vorsitzender des Ausschusses ist. „Es waren gute und konstruktive Gespräche. Allen Fraktionen war und ist bewusst, dass wir in Gelnhausen aufgrund der angespannten finanziellen Lage keine großen Sprünge machen können. Aber natürlich muss sich eine Stadt immer weiterentwickeln, muss in deren Zukunft investiert werden. In den Haushaltsberatungen haben wir nun einen Etat zusammengestellt, der die unterschiedlichen Wünsche der Fraktionen im Rahmen des Machbaren bestmöglich widerspiegelt. Nun ist es an der Stadtverordnetenversammlung, den Haushalt 2023 zu beschließen.“

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