CDU empört über Glöckners Untätigkeit in Sachen Stadthalle

„Zeitverlust durch das Ignorieren von Stadtverordnetenbeschlüssen“


Mit einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen der CDU und der BG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.10.2019 die Beauftragung eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen gefordert, um den derzeitigen baulichen und technischen Zustand der Stadthalle begutachten und den so festgestellten Sanierungsbedarf dokumentieren zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Antrag mit der Einschränkung entsprochen, dass soweit bereits Gutachten vorliegen keine erneute Begutachtung erfolgen muss. Die CDU-Fraktion zeigt sich überrascht und empört, dass der Bürgermeister nach der Presseberichterstattung und seinen Auskünften in der Stadtverordnetenversammlung am 29.1.2020 keine Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen hat. Sie kritisiert zudem erneut die mangelnde Information und die Intransparenz des Vorgehens des Bürgermeisters.

„Leider müssen wir drei Monate später feststellen, dass der Bürgermeister offenbar diesen Beschluss, der einen klaren Auftrag enthält, komplett ignoriert hat und untätig geblieben ist. Schlimm ist, dass wertvolle Zeit auf dem Weg zu einer schnellen Wiedereröffnung der Halle verplempert wurde. Bedauerlich ist darüber hinaus, dass wir Stadtverordnete nicht darüber unterrichtet wurden, dass der Sache kein Fortgang gegeben wurde, sondern wir wieder aus der Presse davon erfahren mussten,“ kritisiert CDU-Fraktionschef Christian Litzinger. Aus den uns bisher vorgelegten Unterlagen ergibt sich ganz klar, dass bislang in keinerlei Hinsicht ein unabhängiger öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig geworden ist. Um die erforderliche Klarheit für den Sanierungsbedarf zu erlangen, ist deshalb eine umfassende Begutachtung erforderlich, so Litzinger weiter. „Die bisherige scheibchenweise Aufdeckung von Mängel sollte nach dem Willen von uns Christdemokraten ein Ende haben. Wir wollten bei der Sanierung kein Stückwerk, sondern eine umfassende und dauerhafte Lösung. Auf diesem Weg sind wir keinen Schritt weiter“, bedauert Litzinger.

„Das Gutachten hätte sofort in Auftrag gegeben werden müssen und könnte jetzt längst vorliegen. Die zeitliche Verzögerung ist eine Katastrophe für die Vereine und alle Veranstalter, die die Stadthalle für ein vielfältiges Angebot nutzen“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer. „Wegen des derzeit wohl unabsehbaren finanziellen Aufwandes obliegt es ganz klar der Stadtverordnetenversammlung, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Dafür brauchen wir eine verlässliche tatsächliche und objektive Grundlage durch externen Sachverstand“, konstatiert Schott-Pfeifer. „Nur so kann entschieden werden, welche Maßnahmen die ökonomisch sinnvollsten sind, um eine zeitnahe Wiedereröffnung der Stadthalle zu gewährleisten. Das bisherige Vorgehen erinnert mich in fataler Weise an den Berliner Flughafen. Wir können nicht mit einzelnen Arbeiten beginnen, wenn der Gesamtsanierungsbedarf nicht feststeht“, kommentiert Schott-Pfeifer die nach Presseverlautbarung offenbar allein vorliegende Kostenschätzung für die Elektrik.

Völlig unverständlich ist bei dieser klaren Sachlage der erst am 14. Januar 2019, also zweieinhalb Monate nach der Entscheidung der Stadtverordneterversammlung gefasste Beschluss des Magistrates, alle nötigen Schritte zur Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit der Stadthalle zu gehen. Wenn wir darüber hinaus aus der Presse erfahren, dass jetzt ein Architekt mit der Ausführung von Arbeiten beauftragt wurde, können wir nur annehmen, der jetzt der zweite Schritt vor dem ersten gegangen werden soll, obwohl das Ausmaß des Sanierungsbedarfs völlig unklar ist, stellt Litzinger fest. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise ist, dass der Aufwand, die voraussichtlichen Kosten noch der Zeitpunkt der Wiedereröffnung völlig ungewiss sind. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass der Bürgermeister - aus welchen Gründen auch immer - einen Beschluss der Stadtverordneten nicht vollzieht. Wir fordern ihn daher auf, umgehend für Umsetzung des Beschlusses zu sorgen, so Litzinger weiter. In diesem Zusammenhang beanstandet die CDU auch, dass eine schriftliche Anfrage, die die CDU-Fraktion bereits am 04.10.2019 das Rathaus gestellt hat, bis heute, also vier Monate später, unbeantwortet blieb. „Wir haben die Hiobsbotschaften zur Stadthalle zum Anlass genommen an die Beantwortung dieser Anfrage zu erinnern und anzufragen, warum das beschlossene Gutachten nicht eingeholt wurde. Außerdem haben wir zahlreiche weitere Fragen gestellt, die sich aus der Lektüre des Presseberichts in der GNZ vom 30.1.2020 ergeben, erläutert Schott-Pfeifer.

Wir haben bereits häufig Transparenz eingefordert und die zeitnahe Beantwortung von Anfragen und umfassende Information angemahnt. All dies ist hat bei dem Bürgermeister bedauerlicherweise keine Wirkung gezeigt, schloss Litzinger.

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