Diskussion der SPD-Fraktion über die Zukunft der Stadthalle ist voreilig und unseriös

Bürgermeister muss endlich Beschluss umsetzen und Gesamtsanierungsbedarf durch unabhängigen Sachverständigen ermitteln lassen

Die CDU-Fraktion übt scharfe Kritik an den jüngsten Einlassungen der SPD Fraktion zur Zukunft der Stadthalle. Sie bewertet die Diskussion über einen Neubau als voreilig und unseriös und fordert erneut die sofortige Umsetzung eines Stadtverordnetenbeschlusses, der ein Gutachten einen unabhängigen Sachverständigen zur Ermittlung der Kosten vorsieht.

Mit einem gemeinsamen Antrag hatten die Fraktionen der CDU und der BG in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.10.2019 die Beauftragung eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen gefordert, um den derzeitigen baulichen und technischen Zustand der Stadthalle begutachten und den so festgestellten Sanierungsbedarf dokumentieren zu lassen. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Antrag einstimmig mit der Einschränkung entsprochen, dass soweit bereits Gutachten vorliegen keine erneute Begutachtung erfolgen muss.

„Die Fragen sich die SPD erst jetzt stellt, könnten schon längst beantwortet sein, wenn der Beschluss sofort umgesetzt worden wäre. Das Gutachten könnte schon vorliegen. Der Bürgermeister hat es aber noch nicht einmal beauftragt. Vier Monate später wissen wir immer noch nicht, welche Mängel vorliegen und welche Kosten für eine Sanierung aufzuwenden sind. Weder macht der Bürgermeister Anstalten, den einstimmigen Beschluss umzusetzen, noch kann sich offenbar die SPD-Fraktion daran erinnern, was sie mit beschlossen hat, kritisiert der CDU-Fraktionschef Christian Litzinger die Stellungnahme der SPD Fraktion. „Die unheilige Allianz des Bürgermeisters mit der SPD-Fraktion legt in dieser Angelegenheit ein fragwürdiges Demokratieverständnis an den Tag, indem sie den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beharrlich ignoriert. Wir fordern deshalb eindringlich, endlich Klarheit über die Kosten durch Beauftragung des Sachverständigen zu schaffen. Es ist ein durchsichtiges Manöver dieser Koalition, ihr unangenehme Themen, für die sie zumindest Mitverantwortung trägt, wie die Stadthalle und den Mittlauer Weg brachial abzuräumen, um von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Dabei gilt offenbar das Motto „koste es, was es wolle“. Da machen wir Christdemokraten nicht mit. Es müssen endlich die Fakten auf den Tisch. Wir sind es den Bürgern schuldig, durch eine unabhängige Instanz klären zu lassen, welche Kosten für die Sanierung entstehen. Erst dann können wir entscheiden, welche die wirtschaftlich sinnvollste Lösung ist, d.h. ob gegebenenfalls ein Neubau erforderlich ist.  Dass die Führungsspitze der SPD-Fraktion sich zu Experten aufschwingen, um mögliche Versäumnisse während der Zeit der SPD Verantwortung kleinzureden ist lächerlich und hilft nicht weiter“, betont Litzinger. „Wenn die Halle die von der SPD behaupteten gravierenden Mängel hat, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die jeweils verantwortliche Rathausspitze nahe. Auch der Bürgermeister Thorsten Stolz war dazu verpflichtet, für eine sichere Nutzung der Halle zu sorgen“, erläutert Litzinger. Bedauerlich sei auch, dass zwei schriftliche Anfragen zu dem Thema an die Rathausspitze unbeantwortet geblieben seien, die erste sogar seit mehreren Monaten, fügt er hinzu.

„Es ist unser erklärtes Ziel, der Gelnhäuser Bürgerschaft so schnell wie möglich die Räumlichkeiten wieder zur Verfügung zu stellen. Der Neubau einer Stadthalle rückt dieses Ziel in weite Ferne. Deshalb kann nur auf gesicherter Tatsachenbasis ein Neubau mit den damit einhergehenden immensen Belastungen für den städtischen Haushalt in Erwägung gezogen werden. Wenn die SPD ohne Faktenkenntnis verfrüht über einen Neubau spekuliert, soll sie uns auch erklären, wie sie eine neue Halle bezahlen will. Derzeit muss die Stadt große finanzielle Belastungen tragen, weil der SPD Bürgermeister Thorsten Stolz es unterlassen hat, in ausreichenden Maß Kindergartenplätze zu schaffen. Außerdem gibt es weitere Hiobsbotschaften zu den anderen Hallen. Laut einem Bericht der GNZ von 29.2.2020 sind auch diese mit hohen finanziellen Aufwand zu sanieren. Auch insoweit besteht Aufklärungsbedarf “, merkt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer an. „Wir erklären zum wiederholten Mal, dass die Einschätzungen eines Ingenieurbüros zu den Kosten von uns nicht als maßgeblich angesehen werden, da diese sich möglicherweise von eigenen wirtschaftlichen Interessen leiten lassen. Unabhängig davon, dass zwingend zunächst der von der Stadtverordnetenversammlung getroffene Beschluss zu vollziehen ist, ist es blauäugig, ein Architekturbüro zu beauftragen, um die Kosten zu ermitteln. Es liegt auf der Hand, dass ein solches Büro Interesse an dem Auftrag für einen Neubau hat. Nur ein unabhängiges Sachverständigengutachten durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen kann uns die notwendige Klarheit schaffen“, schließt Schott-Pfeifer.

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