Keine Sachgründe für ablehnende Haltung Glöckners bezüglich des beantragten Mediationsverfahren Mittlauer Weg

Christdemokraten nehmen Stellung zu dem offenen Brief der Anwohner des Mittlerer Wegs und Kritik des Bürgermeisters

In einer Pressemitteilung nimmt die CDU Fraktion Stellung zu den Reaktionen auf den fraktionsübergreifenden Antrag auf Durchführung eines Mediationsverfahrens zu dem nach Auffassung der Antragsteller rechtswidrigen Veräußerungen von öffentlichen Grünflächen an Privatpersonen und den daraus resultierenden Schwierigkeiten. Über diesen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der Bürger für Gelnhausen, Grünen und CDU haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 2.9.2020 zu entscheiden.

„Dass Anwohner des Mittlauer Wegs unseren Antrag unterstützen, ermutigt und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Aufklärung einerseits und die ernsthafte Suche nach Lösungsmöglichkeiten sind das Gebot der Stunde.  Vernünftige Einwände gegen ein ergebnisoffenes Mediationsverfahren kann niemand haben, der die Interessen aller Anwohner und nicht nur die von einzelnen im Blick hat. In vielen schwierigen Konfliktsituationen war dieses Verfahren erfolgreich. Warum sollte es in dieser Angelegenheit nicht gelingen, die Interessen zusammenzuführen und auszugleichen?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Litzinger.

Für die ablehnende Haltung des Bürgermeisters zu dem beantragten Verfahren erkenne er jedenfalls keine Sachgründe. Der Rathauschef sollte doch eigentlich auch ein Interesse an einer einvernehmlichen Lösung dieser Situation haben und nicht das berechtigte Anliegen von Bürgern mit fadenscheinigen Argumenten negieren“, so Litzinger weiter.

Verwundert zeigt sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schott-Pfeifer über die Aussagen des Bürgermeisters. „Die Darstellung Glöckners deckt sich in keiner Weise mit dem Sachstand, den die Anwohner des Mittlauer Wegs in ihrem offenen Brief schildern. Die Aussage, dass die Mehrheit der Anwohner sich nur Ruhe wünsche, erscheint vor dem Hintergrund der dringenden Bitte der Anwohner, für Aufklärung zu sorgen, mehr als fragwürdig. Der vom Bürgermeister behaupteten Dialog fand offenbar zu keiner Zeit statt. Gestellte Fragen sind weiterhin unbeantwortet. Angesichts dieser Situation ist es verständlich, dass die Anwohner diese Dialogverweigerung als arrogant empfinden. Mit dem fraktionsübergreifenden Antrag unternehmen wir den Versuch, alle Anwohner des Mittelauer Weges an einen Tisch zu bekommen, um Rechtsfrieden zu schaffen. Dieser Antrag ist konstruktiv und zukunftsorientiert. Das Verlangen des Bürgermeisters nach einem positiven Vorschlag unsererseits ist für mich deshalb nicht nachvollziehbar. Die von ihm angestrebte Änderung des Bebauungsplanes legitimiert nachträglich geschehenes Unrecht und bevorzugt einseitig eine Gruppe von Anwohnern “, konstatiert Schott-Pfeifer.

Wir hoffen, dass es in den Fraktionen von FDP und SPD Kräfte gibt, die sich unserer Lösung des Problems nicht verschließen und dem Antrag zustimmen, schließt Litzinger.

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