CDU-Fraktion bleibt dabei: BG-Antrag war überflüssig und populistisch

„Auch wenn Herr Delhey in der Samstagszeitung den Zeigefinger erhebt, sein Begrünungsantrag für das Baugebiet Mittlauer Weg ist reiner Populismus und stellt die im Bebauungsplan rechtskräftig festgesetzten Pflanzvorschriften soweit in Frage, dass hier eigentlich über eine Planänderung befunden werden müsste,“ sagt Jürgen Degenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Gelnhausen.  

“Dieser Bebauungsplan enthält in seinen textlichen Festsetzungen unter C 11.2 genaue Regelungen zur Bepflanzung der öffentlichen Grünanlagen, und unter E 9 verbindliche Pflanzlisten, die eindeutig all das schon umsetzen, was in der Begründung zum Antrag am Mittwoch noch einmal langatmig ausgeführt wurde. Man muss sich schon fragen, weshalb die Rathausmehrheit unter Führung der BG jetzt anfängt, an einem Bebauungsplan herumzudoktern, der vor nicht mal einem halben Jahr unter ihrer Verantwortung zur Rechtskraft geführt wurde. Wenn die BG für diesen Bebauungsplan jetzt meinen, „Art und Umfang der dort eingesetzten Pflanzen könnte noch verbessert werden“ (Zitat Delhey), dann hat man als Regierungspartei wohl bisher nicht sorgfältig genug gearbeitet, sonst hätte man den Plan ja gleich „richtig“ gemacht. 
Somit ist der BG-Antrag, wenn er ernst gemeint ist, eine Art Selbstanzeige wegen unzulänglicher Arbeitsweise in der Regierungsverantwortung. Oder er ist das, wofür ich persönlich ihn halte, nämlich reiner Populismus, um sich vor der Kommunalwahl als diejenigen zu profilieren, die Worte wie „Biodiversität“ am schönsten aussprechen können,“ so Degenhardt abschließend.

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