SPD verweigert Gefolgschaft – Bürgermeister kann sich nur auf die CDU verlassen, wenn es um Gelnhausen geht

Die CDU Gelnhausen im Dialog
Die CDU Gelnhausen im Dialog
„In der Sitzung am 17.12. wurde es einmal mehr deutlich: die SPD Gelnhausen ist in sich hoch zerstritten, die BG weiß nicht so recht, was sie abnicken soll und ergeht sich deshalb in pauschalen Verunglimpfungen gegen alle Bürger, die in Uniform Dienst am Gemeinwesen tun,“ so gibt Jürgen Degenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU Gelnhausen, seinen Eindruck von der letzten Stadtverordnetensitzung wieder.

Hintergrund dieser Einschätzung ist die Tatsache, dass Teile der SPD-Fraktion der Magistratsvorlage zur Einführung des „Freiwilligen Polizeidienstes“ in Kooperation mit den Nachbargemeinden Linsengericht und Freigericht verweigerten und der BG-Stadtverordnete Schüll seine Bedenken mit den Worten umschrieb „gib einem Menschen eine Uniform, und siehe, wie er sich entwickelt“, um im gleichen Atemzug auf einen etwas tendenziösen Fernsehbericht vom Vortag zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland Bezug zu nehmen. Er stellt damit unterschwellig alle Uniformträger unter den Generalverdacht, aus charakterlichen Schwächen heraus ihre Befugnisse zu missbrauchen. „Besorgniserregend das eine – empörend das andere,“ findet Degenhardt, der gleichzeitig darauf verweist, dass die CDU schon vor mehr als 8 (in Worten: acht) Jahren, nämlich am 26. September 2006, zum ersten Mal die Einführung eines Freiwilligen Polizeidienstes beantragt hat, damals mit den Stimmen von SPD, BG und FDP abgeschmettert. Auch der zweite gleichlautende Antrag der CDU wurde am 11.02.2009 von der gleichen Mehrheit abgelehnt.

 

„Dass der Bürgermeister jetzt auf die sich häufenden Bitten um Hilfe aus der Bevölkerung reagiert und die seitherige Verweigerungshaltung zu den drängenden Fragen von Sicherheit und Ordnung aufgibt, ist erfreulich und anzuerkennen,“ erklärt Christian Litzinger, stellvertretender CDU-Parteivorsitzender von Gelnhausen. „Unschön ist für ihn dabei nur, dass er offenbar in den eigenen Reihen keine Mehrheit mehr hat, denn ohne die Stimmen der CDU hätte es am Mittwoch nicht für seine Vorlage zum Freiwilligen Polizeidienst gereicht,“ so Litzinger. „Damit wurde einmal mehr deutlich, wie sehr diese Koalition aus SPD und BG abgewirtschaftet hat und die berechtigten Belange der Bevölkerung selbst dann ignoriert, wenn sie direkt als Hilferuf an den Bürgermeister gerichtet werden.“

„Das sehe ich genauso,“ fügt Jürgen Degenhardt hinzu. „Gelnhausen darf nicht durch die Zerrissenheit der Mehrheitsfraktionen in einen Zustand der Unregierbarkeit geraten, das wäre schlimm. Deshalb habe ich dem Bürgermeister nach der Sitzung am Mittwoch auch gleich zugesagt, dass er bei den wichtigen Belangen von Sicherheit und Ordnung stets mit der Unterstützung durch die CDU rechnen kann, sollte sich in seinem eigenen Lager mal wieder eine 5. Kolonne gegen ihn stellen. Er kann ja froh sein, dass es uns gibt,“ so Degenhardt abschließend mit einem Augenzwinkern.

 

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