Auf Anregung der CDU-Fraktion im Stadtparlament hat der Bürgermeister ein Konzept zur Realisierung der historischen Stadtrechtsfeier 2015 vorgelegt. Darüber freut sich die CDU. „Es ist schon ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der ursprünglich vom Magistrat vorgesehenen kompletten Streichung der gesamten Veranstaltung“, betont Jürgen Degenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Für die CDU bleibt es jedoch unverständlich, dass der Bürgermeister noch nichts konkret unternommen hat, um die verlässliche Finanzierung der bevorstehenden sowie zukünftigen Stadtrechtsfeiern zu sichern. „Seit unserem Vorschlag, die finanzielle Grundlage für alle zukünftigen Stadtrechtsfeiern über einen Förderverein zu schaffen, ist mittlerweile ein Vierteljahr untätig ins Land gegangen. Noch ist es unseres Erachtens nicht zu spät, auch die Vorfinanzierung der historischen Feier 2015 durch die Gründung eines Fördervereins zu sichern“, so Degenhardt. „Zumindest aber gilt es, jetzt schon vorausschauend auch für die danach kommenden Stadtrechtsjubiläen zu handeln.“
Stadtverordneter Christian Litzinger unterstreicht mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Turbulenzen die Wichtigkeit einer gesicherten Vorfinanzierung: „Wenn wir den aktuellen Zustand der städtischen Finanzen betrachten, kann jede negative Gewerbesteuerentwicklung die Finanzierung einer größeren Freiluftveranstaltung gefährden. Die CDU ist der Auffassung, dass deshalb die Kosten im Voraus und außerhalb des städtischen Haushalts abgedeckt werden sollten, um finanzielle Risiken für die Stadt so weit als möglich zu vermeiden. Das heißt, dass man von vornherein Spenden und Sponsoren einwerben und Mitgliedsbeiträge ansammeln muss.“
Die CDU weist darauf hin, dass diese Erkenntnis den Stadtverordneten offenbar bereits im Dezember 2005 vorlag, als die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion unter Beteiligung des jetzigen Bürgermeisters sowie des jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden die Bildung eines entsprechenden Fördervereins und die Einstellung eines Grundstocks von 3.000 Euro einstimmig beschloss.
„Es bleibt uns ein Rätsel, warum der damalige Beschluss immer noch nicht umgesetzt ist“, wundert sich Degenhardt. „Wenige Monate nach dem Beschluss übernahm die SPD die politische Führung der Stadt und hat anscheinend im Siegestaumel die Umsetzung der eigenen Beschlüsse vergessen. Aber spätestens Ende 2009, als Bürgermeister Stolz in der Haushaltsdebatte die zu erwartenden städtischen Ausgaben der Stadtrechtsfeier 2010 vor den eigenen Koalitionären rechtfertigen musste, hätte man sich doch an die bereits getroffenen –weisen- Beschlüsse erinnern müssen. Die CDU hatte dem zugrundeliegenden SPD-Antrag seinerzeit übrigens vorbehaltlos zugestimmt, weil er eben inhaltlich gut und vorausschauend war. Erinnern wir uns doch an diese gemeinsam schon einmal getroffene Entscheidung und lassen die Feier im kommenden Jahr in jedem Sinne zu einer Generalprobe für die große 850-jährige Feier im Jahr 2020 werden – auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Angesichts der vielen Besucher, die zu diesem Ereignis gerne unsere herrliche historische Stadt aufsuchen wollen, fordern wir den Magistrat dazu auf, unverzüglich zu handeln und noch vor den Ferien die Gründung eines geeigneten Fördervereins zu realisieren.“