Die Fraktion im Dialog
Diese Frage stellte sich die CDU-Fraktion in ihrer abschließenden Haushaltsberatung am 6.3.2014. Die nochmalige Befassung mit dem Haushalt war kurzfristig notwendig geworden, nachdem der Magistrat am 26.2. zur HFA-Sitzung ein gegenüber dem im Dezember vorgelegten Haushaltsentwurf völlig verändertes Zahlenwerk vorgelegt hat.
Diesen ursprünglichen Haushaltsentwurf zeichnete vor allem eines aus: eine 2,2 Mio.-€-Lücke zur vor rund einem Jahr abgeschlossenen Schutzschirm-Vereinbarung. Das riesige Haushaltsloch erklärte Bürgermeister Stolz gerne mit den Rekord-Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2012, die nun in 2014 zu einer erhöhten Kreisumlage bei gleichzeitig gesenkter Schlüsselzuweisung führten.
„Richtig“, sagte hierzu die CDU Gelnhausen in einem Presseartikel am 15.2., „richtig, aber keineswegs überraschend. Denn sowohl Kreisumlage als auch Schlüsselzuweisung errechnen sich schon immer aus der kommunalen Finanzkraft des Vor-Vorjahres und sind deshalb genau kalkulier- und vorhersehbar.“ Deshalb haben wir uns die Frage erlaubt, weshalb nicht im Jahr 2012 aus der „Rekord-Gewerbesteuereinnahme“ eine Rückstellung für die absehbar in 2014 steigende Kreisumlage und die Einnahmeverluste aus der Schlüsselzuweisung gebildet wurde, um die zu dieser Zeit –Mitte Februar- von Bürgermeister Stolz als „weitere Konsolidierungsmaßnahme“ vorgesehene Grundsteuererhöhung um weitere 100 Punkte zu vermeiden.
Für diese Frage sahen wir uns Hohn und Spott der SPD ausgesetzt, die uns das „Streuen von Fehlinformationen“ und „wenig kommunal- und haushaltsrechtlichen Sachverstand“ vorwarf, alles nachzulesen in der Lokalpresse vom 18.2.2014. Und nun präsentiert uns die gleiche SPD durch Bürgermeister Stolz in der HFA-Sitzung am 26.2., also gerade 8 Tage später, einen nochmals wesentlich geänderten Haushaltsentwurf, der eine „nachträgliche“ Rückstellung von rund 2 Mio. €, bezogen auf das Haushaltsjahr 2012 und die dortigen Rekordeinnahmen, vorsieht und dadurch eine Grundsteuererhöhung vermeidet. Jetzt wird also rückwirkend genau das getan, was wir am 15.2. angemahnt hatten, und wofür uns die SPD für verrückt erklären wollte.
Da fragen wir uns schon, wer in dieser Angelegenheit „Fehlinformationen“ gestreut hat, und wem hier der haushaltsrechtliche Sachverstand offensichtlich fehlt. Oder wie ist diese völlige Kehrtwende der SPD innerhalb von nur 8 Tagen sonst zu erklären?
„Auch wenn uns der sprunghafte Zickzackkurs und das zu Tage getretene Aggressionspotenzial der Regierungsmehrheit in den letzten Tagen und Wochen –sagen wir´s mal vorsichtig- `den finanzpolitischen Herausforderungen nicht ganz angemessen` erscheint, so sind wir mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis einigermaßen einverstanden,“ formuliert der Fraktionsvorsitzende Jürgen Degenhardt das Ergebnis der Haushaltsberatungen seiner CDU-Fraktion. „Wir erkennen bei dem Einsparergebnis von über einer halben Mio. € quer durch alle Budgets erstmals einen echten Sparwillen beim Magistrat, und den Bürgerinnen und Bürgern bleibt die von Bürgermeister Stolz schon geplante Grundsteuererhöhung um 100 Punkte erspart,“ so Degenhardt abschließend. „Zumindest vorerst,“ ergänzt der stv. Parteivorsitzende Christian Litzinger. „Denn wer Sozialdemokratie in der Regierungsverantwortung kennt, der weiß, dass der nächste Inkassoversuch nicht lange auf sich warten lässt.“