Die CDU Gelnhausen im Dialog
Mit Erstaunen musste die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Stadtverordneten-versammlung dem Bericht des Bürgermeisters entnehmen, dass der im Dezember vom Magistrat vorgelegte Haushaltsentwurf nur noch Makulatur ist.
Weil es der SPD/BG-Stadtregierung unter Bürgermeister Stolz nicht gelingt, die von ihr selbst mit dem Land abgeschlossene Schutzschirmvereinbarung –die der Stadt über 17 Mio. € Schuldenerleichterung bringt- einzuhalten, muss der Entwurf noch vor seiner Beratung in der Stadtverordnetenversammlung erheblich nachgebessert werden: es fehlen nämlich über 2 Mio. € !
Bürgermeister Stolz erklärt dies gerne damit, dass die Stadt im zweiten Halbjahr 2012 sehr hohe Gewerbesteuereinnahmen hatte, für die sie nun durch eine steigende Kreis- und Schulumlage sowie sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land quasi „bestraft“ werde.
Beides kommt jedoch keineswegs überraschend, denn beides errechnet sich schon immer aus den Steuereinnahmen des Vor-Vorjahres und wäre deshalb schon Ende 2012 absehbar gewesen, hätte man die „Geldflut“ aus der Gewerbesteuer nur rechtzeitig bemerkt und darauf reagiert. So muss sich Bürgermeister Stolz und seine Truppe aber nun fragen lassen, wieso nicht ein Teil der von den Gelnhäuser Unternehmen im Jahr 2012 erwirtschafteten Gewerbesteuereinnahmen zurückgestellt wurden, um die schon Ende 2012 kalkulierbaren Mehrbelastungen im Jahr 2014 aufzufangen.. Stattdessen greift man schon wieder nach dem Geldbeutel der Bürger und plant eine erneute Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte (von 400 auf dann 500).
Nur zur Erinnerung: die Grundsteuer wurde erst zum 1.1.2013 um 120 Punkte (von 280 auf 400) erhöht. Und falls es jemand vergessen haben sollte: als die CDU im Jahr 2006 die Regierungsmehrheit an das Bündnis aus SPD, BG und FDP verlor, lag die Grundsteuer bei 250 Punkten. Die Steuerbelastung der Bürger in nur 8 Jahren
glatt zu verdoppeln – das also war mit dem damals erfolgreichen Wahlslogan der SPD ( „GELNHAUSEN KANN MEHR“) gemeint.
Die CDU hält diese Pläne einer neuerlichen Belastung der Bürger für einen Skandal. Wir fordern vom Magistrat eine Überarbeitung des Haushalts ausschließlich auf der Ausgabenseite. Bei wirklich eisernem Einsparwillen sind die fehlenden Mittel im Jahr 2014 nach unserer Überzeugung auch ohne erneute Belastung der Bürger zu erzielen.