21.01.2011, 13:05 Uhr
Neujahrsempfang keine Parteiwerbeveranstaltung
Die SPD Gelnhausen hat die Neujahrsrede des Hessischen Ministerpräsidenten in Gelnhausen kritisiert und angemahnt, dass nicht alle politischen Themen angesprochen worden seien. Die sozialdemokratische Kritik zeigt klar, dass die SPD nicht weiß, worum es bei Neujahrsempfängen eigentlich geht.

 „In einer Neujahrsrede geht es nicht darum ein politisches Programm zu entwerfen oder Wahlkampf zu machen. Wer dies tut, der verfehlt sein Ziel klar und enttäuscht das Publikum. Volker Bouffier hat dies gerade nicht getan“, weist die CDU Spitzenkandidatin und Stadtverordnetenvorsteherin Doris-Maria Viel die Kritik der SPD Vorsitzenden zurück. Gerade deshalb habe die Rede des Hessischen Ministerpräsidenten im Gegensatz zur Rede des Gelnhäuser Bürgermeisters durchweg positive Kritiken erfahren, so die CDU Fraktion.

Die CDU sieht es als besonders befremdlich an, dass die SPD Gelnhausen sich auch bei der Kritik an der Rede wieder hinter der angeblich schlechten finanziellen Ausstattung der Kommunen versteckt. Wie so oft lässt man hier außer Acht, wie viel Geld über verschiedene Konjunkturprogramme nach Gelnhausen geflossen ist. „Wer hat denn die ganzen Projekte finanziert, für die der Bürgermeister sich jetzt bei Gelegenheit abfeiern lässt? Da haben Land und Bund der Stadt doch maßgeblich unter die Arme gegriffen. Zudem wäre es ehrlich zu erwähnen, dass die SPD in der vergangenen Legislaturperiode mehr Einnahmen hatte als die CDU in der vorigen. Trotzdem hat die SPD mehr Schulden aufgebaut. Das zeigt deutlich wo hier die Defizite liegen“, betont der Fraktionsvorsitzende der Gelnhäuser CDU, Rüdiger Rein.

Die CDU Gelnhausen hofft, dass die SPD in den kommenden Wochen wieder mehr Sachpolitik betreiben wird und nicht nur reflexartig weiter alles kritisiert, was aus dem anderen politischen Lager kommt. „Vielleicht sollte Frau Horst nicht an allem herummäkeln und einfach eingestehen, dass der CDU Neujahrsempfang eine gelungene Veranstaltung war. Man muss ja nicht immer meckern, nur weil die jeweils andere Partei etwas veranstaltet hat und bald Kommunalwahl ist. Das führt doch zu nichts“, hebt Rüdiger Rein hervor.


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