03.07.2019, 16:48 Uhr
CDU fordert Umsetzung beschlossener Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Gelnhausen
Christdemokraten kritisieren Untätigkeit des Bürgermeisters und fordern Videoüberwachung des Bahnhofsumfeldes

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im September letzten Jahres beschlossen, dass umgehend ein Präventionsrat ins Leben zu rufen bzw. zu reaktivieren ist. Die Einrichtung des Gremiums soll dazu dienen, Konzepte zur Verhinderung von Kriminalität zu entwickeln und umzusetzen. Des Weiteren wurde in der gleichen Sitzung am 29.09.2018 – ebenfalls auf Antrag der Christdemokraten – der Beschluss gefasst, die Teilnahme an dem Kommunalprogramm Sicherheitssiegel (KOMPASS) zu beantragen. Ziel des Programmes ist die Entwicklung und Umsetzung eines auf Gelnhausen abgestellten Sicherheitskonzeptes. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeipräsidium Südosthessen unter Beteiligung der Bürgerschaft, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer.

 

Bereits im März hatte die CDU Fraktion eine schriftliche Anfrage zum Sachstand der Umsetzung der Beschlüsse gestellt. Daraufhin antwortete der Bürgermeister am 20.03.2019, dass der Magistrat in der Sitzung am 09.04.2019 die Teilnehmer am Präventionsrat festlegen wolle und dann zu der konstituierenden Sitzung eingeladen werde. Der Antrag zur Teilnahme am Kompass Programm solle nach der ersten Sitzung gestellt werden.

„Es ist bei der bloßen Ankündigung geblieben. Geschehen ist seither offensichtlich nichts. Diese Untätigkeit ist schlichtweg verantwortungslos“, kritisiert CDU-Fraktionschef Litzinger. Zudem zeige der Rathauschef erneut, dass er nicht gewillt sei, seine Pflicht zu erfüllen und Beschlüsse der Stadtverordneten zeitnah umzusetzen, konstatiert er.

Nachdem nunmehr fast acht Monate vergangen sind und keinerlei Aktivitäten des Bürgermeisters zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erkennbar sind, hat die CDU-Fraktion jetzt erneut eine schriftliche Anfrage zu der Thematik gestellt. Sie will wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen bzw. was die Verwaltungsspitze am Handeln hindert.

Die Situation in der Innenstadt und insbesondere im Bahnhofsumfeld sei besorgniserregend. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, so Schott-Pfeifer. „Uns erreichen Anfragen von Bürgern, die angesichts von bekannt gewordenen Straftaten die berechtigte Erwartung äußern, dass wir als Stadtverordnete handeln“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Die Sicherheit der Bevölkerung ist uns Christdemokraten ein wichtiges Anliegen, das oberste Priorität genießt. Es müssen endlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden. Die von der CDU seit vielen Jahren geforderte Videoüberwachung des Bahnhofsumfeldes muss umgesetzt werden. Es handelt sich um ein erprobtes und wirksames Instrument zur Verhinderung und Aufklärung von Kriminalität“, stellt Schott-Pfeifer fest.

Angesichts dieser alarmierenden Situation ist es unverständlich, dass der Bürgermeister weiterhin die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung beharrlich ignoriert und damit die Sicherheitsinteressen der Gelnhäuser Bürger und deren berechtigte Ängste missachtet, beklagt Litzinger. „Erforderlich wäre nur eine einfache und formlose E-Mail an das Polizeipräsidium Südosthessen, damit der Prozess in Gang kommt. Die CDU-Fraktion kann nicht verstehen, warum dies nicht schon längst geschehen ist. Dafür gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren sachlichen Grund“, merkt Litzinger abschließend an.

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