25.04.2019, 19:54 Uhr
CDU spricht sich für Gesundheitsakademie in der Joh-Immobilie aus
Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung fordert sie sofortige Verhandlungen mit dem Kreis

Nachdem der Bürgermeister seine Vorstellung zur zukünftigen Nutzung der Joh-Immobilie vorgestellt hat, meldet sich nunmehr die CDU-Fraktion zu Wort. Nach der Entscheidung des Kreisausschusses, das leer stehende ehemalige Kaufhaus Joh als möglichen Standort für die geplante Gesundheitsakademie zu betrachten, fordert sie schnellstmögliche Verhandlungen mit dem Kreis über einen möglichen Erwerb der Immobilie für die Errichtung der Gesundheitsakademie und kritisiert den Umgang des Bürgermeisters mit den städtischen Gremien. Mit einem entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung fordern die Christdemokraten den Magistrat auf, eine sofortige Klärung dieser Option noch vor der Ausschreibung herbeizuführen.

 

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Petra Schott-Pfeifer erklärte, dass die CDU Fraktion von Beginn an für Gelnhausen als Standort für die Gesundheitsakademie plädiert habe. Gelnhausen biete aus vielerlei Gründen ein ideales Umfeld für eine derartige Einrichtung und die zentral gelegene Joh-Immobilie sei dafür in besonderer Weise geeignet. Die Frage, ob ein Erwerb durch den Kreis für diesen Zweck möglich sei, müsse zwingend vor der Ausschreibung geklärt werden. Zwar gebe es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der eine Ausschreibung vorsehe. Geänderte Umstände verlangten jedoch Flexibilität. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Mitte Dezember 2018 sei eine Nutzung der Joh-Immobilie für diesen Zweck nicht in der Diskussion gewesen. Nachdem diverse Anläufe mit privaten Investoren fehlgeschlagen seien, biete sich jetzt die einmalige Chance, mit dem Kreis einen verlässlichen Vertragspartner zu erhalten und mit diesem gemeinsam für eine positive Entwicklung der Innenstadt Sorge zu tragen.

Auch das Mitglied der CDU-Fraktion, der Ortsvorsteher von Gelnhausen-Mitte, Prof. David Lupton sieht in der Errichtung der Gesundheitsakademie eine hervorragende Ergänzung des breitgefächerten Bildungsangebotes der Stadt. Darüber hinaus seien noch weitere Nutzungsmöglichkeiten denkbar, über welche mit dem Kreis verhandelt werden müsse. Während ein privater Investor zwangsläufig den maximalen Gewinn im Fokus habe, sei bei dem Kreis davon auszugehen, dass ein gemeinsames Interesse daran besteht, positive Impulse für die Belebung des Kreisstadtkerns zu setzen. Als völlig unrealistisch bezeichnete er die von Glöckner ins Gespräch gebrachte Möglichkeit, dass der Kreis sich an der Ausschreibung beteiligen könne. Jedem sei klar, dass allein die von Glöckner geäußerten zeitlichen Vorstellungen – vor allem für die beabsichtigte europaweite Ausschreibung – einem derartigen Vorhaben entgegenstünden. Außerdem wäre das aufwändige und kostspielige Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich, wenn nunmehr eine einfachere und kostengünstigere Lösung realisiert werden könne. Lupton resümiert: „Das oberste Ziel muss sein, Menschen – vor allem junge Menschen – in die Stadt zu ziehen. Und wie kann das besser gelingen, als durch eine Gesundheitsakademie direkt neben den Beruflichen Schulen?“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Degenhardt ergänzt, dass es nicht nachvollziehbar sei, warum nunmehr die Ausschreibung mit höchster Eile vorangetrieben werde, nachdem nach der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung nahezu 5 Monate nichts geschehen sei.

Mit Befremden habe die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bürgermeister ausgerechnet in den Osterferien, die nach den bisherigen Gepflogenheiten frei von Terminen gehalten worden seien, kurzfristig eine Sitzung einer Arbeitsgruppe einberufen habe. Diese Arbeitsgruppe habe keine Legitimation. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sehe eine solche Arbeitsgruppe vielmehr nicht vor. Der Teilnehmerkreis sei zudem willkürlich ausgewählt. Dies zeige insbesondere der Umstand, dass einen Tag vor der fraglichen Sitzung von einer Mitarbeiterin der Verwaltung, mutmaßlich im Auftrag des Bürgermeisters, mitgeteilt worden sei, dass die Fraktionsvorsitzenden nicht eingeladen seien, sondern nur die Mitglieder des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung. Eine Vertretung sei nicht möglich, hieß es in dem Anschreiben weiter. Eine solche Vorgehensweise erwecke den Anschein, dass der Teilnehmerkreis möglichst klein gehalten und es kein Interesse an einem konstruktiven Austausch gebe. Es handele sich dabei um Hinterzimmerpolitik, die die CDU-Fraktion ablehne. Der Bürgermeister verkenne offenbar, dass dem Präsidium keinerlei inhaltliche Kompetenzen zugewiesen seien.

„Die Beratungen über den Ausschreibungstext gehören in die demokratisch legitimierten Gremien der Stadt. Nur dort ist das von der CDU von Beginn an geforderte transparente Verfahren gewährleistet“, stellte Schott-Pfeifer dazu ergänzend fest. Unabhängig von dem Antrag der CDU Fraktion sieht sie erheblichen Beratungsbedarf zu dem Ausschreibungstext, der ihr, wie sie betonte, auf offiziellem Wege nicht zugegangen sei. Beispielshaft nannte sie die kurze Ausschreibungsfrist. Diese sei nicht darauf angelegt, möglichst viele Investoren anzusprechen, sondern führe bei realistischer Einschätzung nur zu Bewerbungen von Investoren, welche bereits ein Konzept in der Schublade hätten. Dies sei aber ausdrücklich nicht die Intention der CDU Fraktion gewesen, welche die eine Vielzahl von Bewerbungen mit unterschiedlichen Nutzungskonzepten habe erreichen wollen.

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