01.05.2019, 19:53 Uhr
CDU will bei Hinterzimmerpolitik nicht mitmachen und fordert Fakten und eine Versachlichung der Debatte
Fraktionsvorsitzender Christian Litzinger kontert Kritik der FDP

„Planlos ist offenbar die FDP“ – mit diesen Worten kontert der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Litzinger die jüngste Pressemitteilung der Liberalen und verwahrt sich gegen die darin geäußerte Kritik. Bislang habe die CDU Gelnhausen an jeder Sitzung der offiziellen städtischen Gremien teilgenommen und sich konstruktiv in die Suche nach einem passenden Investor für die ehemalige Joh-Immobilie eingebracht. Wenn Bürgermeister Glöckner nun allerdings lieber auf Hinterzimmerpolitik setze und das weitere Vorgehen in willkürlich zusammengewürfelten, demokratisch nicht legitimierten Arbeitskreisen besprechen wolle, sei die CDU nicht bereit, diesen Weg mitzugehen. 

 „Auf welcher Basis will dieses Fantasie-Gremium denn Beschlüsse fassen? Dafür gibt es Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung und genau dort gehört diese Diskussion auch hin“, stellt Litzinger klar. 

 

Inhaltlich merkt Fraktionschef Litzinger an, dass weder der Bürgermeister noch seine FDP-Kollegen  begriffen hätten, welche große Chance sich für Gelnhausen durch das Interesse des Main-Kinzig-Kreises, in der seit 2013 leer stehenden Joh-Immobilie die neue kreiseigene Gesundheitsakademie anzusiedeln, ergebe. „Natürlich hat die Stadtverordnetenversammlung – im Übrigen auf unser Betreiben hin – beschlossen, die Investorensuche nach dem Outlet-Debakel auf null zurückzusetzen und den Reset-Knopf zu drücken. Seitdem hat sich die Ausgangslage aber geändert“, so der CDU-Fraktionschef.

 

Statt in persönlichen Gesprächen mit der Kreisspitze auszuloten, ob ein Verkauf der Joh-Immobilie an den Kreis oder eine (teilweise) Vermietung in Frage komme, bleibe der Bürgermeister untätig und träume weiterhin lieber vom Frequenzbringer für die Innenstadt, während allerorten Kaufhäuser schließen und sogar große Ketten – Beispiel Kaufhof und Karstadt – fusionieren. Der CDU schwebe im Gegensatz dazu eine kluge Mischnutzung des Gebäudes  vor.

 

„Wir wollen aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Damit die Stadtverordneten überhaupt entscheiden können, ob der Kreis als potenzieller Käufer oder Mieter in Frage kommt, müssen schnellstmöglich alle Fakten auf den Tisch – und zwar vor einer europaweiten Ausschreibung“, unterstreicht Litzinger die Haltung seiner Fraktion. Um dieses Ziel zu erreichen, sei nun aktives Handeln seitens des Bürgermeisters gefragt, welches die CDU mit ihrem Antrag einfordere.

 

Mit Blick auf die Historie stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer fest, dass die CDU in Sachen Joh-Immobilie stets eine klare Position bezogen habe und die anderen Parteien ihr letztendlich immer – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - gefolgt seien. So sei es die CDU gewesen, die von Anfang an Bedenken gegen den Investor Leuze gehegt und deshalb im Stadtparlament, zusammen mit den Grünen, gegen den Verkauf an diesen gestimmt habe. Wie sich im weiteren Verlauf herausstellt habe, seien diese Bedenken leider vollumfänglich berechtigt gewesen, da dieser das Projekt nicht habe realisieren können. 

Es sei die CDU gewesen, die als erste Partei im Juli 2018 einen kompletten Neustart in der Sache Joh-Immobilie gefordert habe.

Im August 2018 hätten SPD und FDP trotz dieser Forderung der CDU nochmals für die Outlet-Pläne gestimmt. Im September hätten wiederum SPD und FDP einen Beschluss für den Outlet-Investor Wolff gefasst, auf dessen Rechtswidrigkeit die CDU sofort hingewiesen  habe. 

Diesen Bedenken habe sich der Bürgermeister offenbar angeschlossen, da er Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt habe. 

Es sei die CDU gewesen, die massive Bedenken gegen den vorbestraften Investor Wolff vorgetragen habe, welche letztendlich zu einem Umdenken bei SPD und FDP geführt und den bereits Monate vorher von der CDU geforderten Neustart ermöglicht habe. 

Nun sei es die CDU, die als erste Partei eine klare Vorstellung hinsichtlich der weiteren Nutzung der Joh- Immobilie dargelegt habe und zwar den Erwerb durch den Kreis für die Nutzung der Gesundheitsakademie. “Nach den bisherigen Erfahrungen bin ich guter Dinge, dass uns die anderen politischen Kräfte in der Stadtverordnetenversammlung auch in diesem Punkt inhaltlich früher oder später folgen werden“, resümiert Schott-Pfeifer. 

Eine Versachlichung dieser für die Stadt Gelnhausen so wesentlichen Debatte sei jedenfalls dringend geboten, stellt Litzinger abschließend fest.

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