08.10.2018, 21:35 Uhr
JOH-Immobilie: CDU fordert Neuanfang
Mit freudigem Interesse hat die CDU-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass Bürgermeister Glöckner in die Angelegenheit Outlet „noch mehr Transparenz bringen und die Stadtverordnetenversammlung noch stärker integrieren will“. Generell zeugt es von anerkennenswerter menschlicher Größe, einen Fehler einzuräumen und zu erkennen, dass die von der CDU-Fraktion vorgetragenen Bedenken nicht destruktiv waren, sondern Rechtssicherheit schaffen sollten. Nach den schlechten Erfahrungen, die wir bei dem Verkauf des Coleman Geländes gemacht haben, der nach dem erstinstanzlichen Urteil dem Vernehmen nach eine Forderung in Millionenhöhe nach sich ziehen wird, erscheint die von der CDU geforderte Gründlichkeit zur Abwendung von derart gravierenden finanziellen Nachteilen für die Stadt gerechtfertigt.

 

Vor dem Hintergrund des positiven Ansatzes vom Bürgermeister ist es umso bedauerlicher, dass die Stadtverordneten nunmehr zum wiederholten Male durch die Presse vom Fortgang der Angelegenheit erfahren mussten. Nachdem der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung zu den nicht nur von der CDU-Fraktion vorgetragenen mannigfaltigen juristischen und sonstigen Bedenken nicht nur schwieg, sondern der CDU-Fraktion Angst vor Entscheidungen bescheinigt hatte, hätte die CDU-Fraktion es als ein Zeichen für den bekundeten Willen des Bürgermeisters zur Kooperation gewertet, wenn die Fraktionen diese Informationen aus erster Hand erhalten hätten. Zumal aus dem Pressebericht nicht hervorging, welche Gründe den Bürgermeister zu dem Widerspruch bewogen haben.

Anstatt die weiteren Schritte nunmehr mit den Stadtverordneten abzustimmen, wird zudem sogleich das weitere Vorgehen skizziert. Erneut soll in der Angelegenheit eine Sondersitzung stattfinden. Es hat den Anschein, dass nicht die von der CDU Fraktion geforderte gründliche Prüfung der aufgezeigten Problematiken stattfinden, sondern die Sache wiederum in einem Schnellverfahren abgehandelt werden soll. Damit vergibt die Verwaltungsspitze die Chance auf Transparenz und Teilhabe, die nicht nur die Stadtverordneten, sondern die gesamte Bürgerschaft miteinbezieht. 

Die CDU-Fraktion appelliert deshalb an den Bürgermeister: Nutzen Sie die durch das rechtswidrige Verfahren entstandene Chance für einen Neuanfang. Lassen Sie uns unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein umfassendes Gesamtkonzept für die weitere Entwicklung der Stadt entwerfen und gemeinsam umsetzen, dessen Bestandteil die weitere Nutzung der Joh Immobilie sein sollte. Die CDU-Fraktion ist jedenfalls zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Nicht der Flickenteppich von Einzelmaßnahmen, beschlossen mit knappen Mehrheiten in einem intransparenten Verfahren, sondern ein möglichst breiter Konsens nicht nur der Entscheidungsträger, sondern der Bevölkerung wird die dringend erforderliche allgemeine Akzeptanz herbeiführen.

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