31.08.2018, 09:22 Uhr
CDU Gelnhausen fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

 

Hanau als Vorbild: Die CDU Gelnhausen fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung jetzt vorgelegt. Wie in der Brüder-Grimm-Stadt sollen die Beiträge auch in der Barbarossastadt mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Geschichte sein. Möglich machen würde diesen Schritt ein Beschluss von CDU, Grünen und FDP im hessischen Landtag. Demnach können die Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau oder der Sanierung von Straßen zur Kasse bitten.

„Was andere können, muss bei uns auch möglich sein. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist ungerecht, unzeitgemäß und schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Der einzelne Grundstückseigentümer ist mit den geforderten Ausbaubeiträgen oftmals hoffnungslos überfordert“, begründet Vorsitzender Christian Litzinger den Vorstoß seiner Fraktion. Darüber hinaus sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis teilweise nicht gegeben. „Der Verwaltungsaufwand zur Erhebung und Bearbeitung der Beiträge sowie eventueller Widersprüche ist oft höher als die Einnahmen. Hierfür gibt es in Gelnhausen genügend Beispiele“, so Litzinger weiter. Verfassungsrechtlich sei die Erhebung von Sonderbeiträge darüber hinaus nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen daraus ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. „Das ist aber nicht der Fall.“ 

Die CDU fordert daher die Bildung einer Kommission, bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden, den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses und dem Bürgermeister, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge konkret auf den Weg bringen sollen. Voraussetzung hierfür wäre ein entsprechender Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung.

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