09.03.2019, 19:59 Uhr
Sicherheit hat für uns oberste Priorität
CDU mahnt Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Gelnhausen an
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im September beschlossen, dass umgehend einen Präventionsrat ins Leben zu rufen bzw. zu reaktivieren ist. Die Einrichtung des Gremiums soll dazu dienen, Konzepte zur Verhinderung von Kriminalität zu entwickeln und umzusetzen.

 

Des Weiteren wurde in der gleichen Sitzung am 29.09.2018 – ebenfalls auf Antrag der Christdemokraten – der Beschluss gefasst, beim Land Hessen die Teilnahme an dem Kommunalprogramm Sicherheitssiegel (KOMPASS) zu beantragen. Ziel des Programmes ist die Entwicklung und Umsetzung eines auf Gelnhausen abgestellten Sicherheitskonzeptes. Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeipräsidium Südosthessen unter Beteiligung der Bürgerschaft, erläuterte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer. 

Nachdem fast ein halbes Jahr vergangen ist und keine Aktivitäten des Bürgermeisters zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erkennbar sind, hat die CDU-Fraktion nun eine schriftliche Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Sie will wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen bzw. welche Hinderungsgründe bestehen.

Eine Nachfrage bei der zuständigen Stelle des Polizeipräsidiums Südosthessens habe ergeben, dass ein Antrag auf Aufnahme in das Programm dort nicht bekannt sei, erklärt Fraktionsvorsitzende Christian Litzinger. Die CDU-Fraktion bedaure sehr, dass der Bürgermeister offenbar nicht Willens ist, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zeitnah umzusetzen. Immerhin war der klare Auftrag an den Magistrat den besagten Präventionsrat bis zum Dezember 2018 zu installieren. Dass dies ohne Erklärung ignoriert wurde, zeuge von der bereits bei anderen wichtigen Angelegenheiten an den Tag gelegten Missachtung gegenüber dem obersten Entscheidungsorgan der Stadt, so Litzinger weiter. „Während andere Kommunen wie beispielsweise Hanau und Maintal im Rahmen dieses Sicherheitsprogramms bereits erfolgreich Maßnahmen wie Videoüberwachung umgesetzt haben, geschieht in Gelnhausen offenbar nichts“, beanstandet Schott-Pfeifer.

Diese offenbar gleichgültige Haltung der Verwaltungsspitze lasse befürchten, dass die berechtigen Ängste und Nöte der Bürgerschaft nicht ernstgenommen werden. Für die CDU-Fraktion habe die Kriminalprävention und die Verbesserung der Sicherheit jedenfalls oberste Priorität.

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