Die Fraktion im Dialog.
"Was ist denn bloß in diesem Rathaus los?“ fragen sich in diesen Tagen viele Kommunalpolitiker. Grund sind die Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern in Gelnhausen auf die sich häufenden Probleme und Fehlleistungen in der Stadtverwaltung, über die die Presse allein in diesem Jahr mehrmals berichten musste.
„Zunächst erlebten wir das EDV-Chaos um die bis zu 14 Monate lang nicht abgebuchten Kindergartengebühren. Anfang Dezember 2013 wurden dann Merkwürdigkeiten bei der Ablösung von Sanierungsbeiträgen in der Altstadt bekannt – der eine zahlt fünfstellig, der andere hat einen Nullbescheid. Das Durcheinander setzte sich mit dem Eiertanz beim Haushalt fort. Erst hieß es „die CDU streut Fehlinformationen, wenn sie die Bildung von Rückstellungen aus Mehreinnahmen der Gewerbesteuer vorschlägt, das geht haushaltsrechtlich gar nicht, die Grundsteuererhöhung wird vom RP verlangt“. Nur acht Tage später verkündet die gleiche SPD kurz vor den Haushaltsberatungen: „ .....hurra, eine nachträgliche Rückstellung erspart uns die Grundsteuererhöhung. Hut ab CDU!“ (vor der offensichtlich doch größeren haushaltsrechtlichen Kompetenz ?). Begleitet wird die Verwirrung durch die andauernde Nullnummer in Sachen JOH und Innenstadtentwicklung. Und jetzt schließlich die vorläufige Krönung mit dem – mangels vorheriger Koordination – veranstaltungsbedingten Verkehrschaos am Palmsonntag. So reihen sich die Aufreger in immer kürzeren Zeitabständen aneinander,“ resümiert der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Christian Litzinger allein das erste Quartal des Jahres 2014 in kommunalpolitischer Hinsicht.
„Vor allem zu den genannten EDV- und Verkehrsproblemen entlädt sich nach meiner Beobachtung bürgerschaftlicher Unmut in letzter Zeit in großem Maße auf die Verwaltung und auch auf einzelne Mitarbeiter,“ gibt Jürgen Degenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament, seine Wahrnehmung wieder. „Da ich die Stadtverwaltung und die meisten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch aus meiner eigenen Amtszeit als 1. Stadtrat kenne, kann ich das so nicht akzeptieren. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass diese Verwaltung hervorragende Ergebnisse liefert, wenn die politische Entscheidungsebene der Behördenleitung – sprich Magistrat und Bürgermeister – sie richtig unterstützt, anleitet und in Krisensituationen nicht im Stich lässt,“ so Degenhardt. „Aber wie kann es denn sein, dass am „Chaos-Sonntag“, dem 13. April, der Ortsvorsteher David Lupton (CDU) von fast schon verzweifelten Vereinsleuten des GFC als einzig erreichbare Instanz vor Ort gerufen wird, um den quasi explodierenden Interessenkonflikt um Parkplatzflächen in der Weststadt für Flohmarkt, Gartenwelten und existenzielle Fußball-Aufstiegsspiele zu lösen? Wie kann es sein, dass nach der massiven Kritik aus der Bürgerschaft am 14. April sich am nächsten Tag in der Presse nur ein alleingelassener Hauptamtsleiter und ein wie auch immer legitimierter Pressesprecher äußern?
Der politisch verantwortliche Bürgermeister? – im verdienten Urlaub auf Kreuzfahrt, wie schon 2009, als er durch eine zunächst leichtfertig zugesagte und dann auf öffentlichen Druck widerrufene Raumvermietung rechtsradikale Veranstalter in die Stadt gelockt hatte. Sein Stellvertreter? – abgetaucht. So kann man doch unsere schöne Stadt nicht in schwierigen Situationen alleine lassen, “ so Degenhardt. „Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Verantwortlichen die Verantwortung auch wahrnehmen, die sie für Gelnhausen übernommen haben. Nicht nur, wenn es was zu feiern gibt, sondern auch in der täglichen, zum Teil harten und unbequemen Realität. Dass sie dabei auch auf unsere Unterstützung als CDU rechnen können, wenn es für Gelnhausen drauf ankommt, haben wir mehr als einmal bewiesen.“