CDU Stadtverband Barbarossastadt Gelnhausen
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01.03.2011, 14:00 Uhr
CDU fragt: Hat die SPD vor dem Verkehrsinfarkt der Altstadt kapituliert?
In einer Pressemitteilung wirft der SPD-Kandidat für den Ortsbeirat Gelnhausen-Mitte, Jürgen Dudene, der CDU vor, Parkplätze in der Altstadt abbauen zu wollen, ohne tatsächliche Alternativen aufzuzeigen. „Leider hat sich Herr Dudene weder mit den Inhalten des CDU-Wahlprogramms befasst noch sich durch die gegenwärtigen SPD-Mitglieder im Ortsbeirat über bisherige Bestrebungen zur Verbesserung der Parkplatzsituation informieren lassen“, erklärt Prof. Dr. David Lupton, Spitzenkandidat der CDU für den Ortsbeirat Gelnhausen-Mitte und derzeitiger Ortsvorsteher. „Nur so lassen sich die merkwürdigen Fehlinterpretationen erklären“.
In der Tat will die CDU Maßnahmen ergreifen, damit der Obermarkt auf Dauer weitgehend autofrei gestaltet werden kann. Voraussetzung ist, wie im Wahlprogramm angegeben, dass das dringend erforderliche Parkraumkonzept entwickelt wird, das sowohl für Anwohner als auch für Besucher den notwendigen Parkraum schafft. Zwei Möglichkeiten, wofür die erforderlichen Grundstücke bereits in städtischem Besitz sind, sind ein Parkhaus an der Berliner Straße (im Volksmund „Modehaus Böhm“) und ein Anwohnerparkhaus auf dem Gelände des ehemaligen Feuerwehr-gerätehauses. Weitere Standorte in Altstadtnähe sind auch möglich. Nur mit solchen neuen Parkhäusern ist eine sinnvolle verkehrstechnische Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger der Altstadt möglich.
Die Förderung des Geschäftslebens durch die Weiterentwicklung von Kultur und Tourismus sowie die Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in der Stadt verlangen beherzte Maßnahmen, um das Verkehrschaos in der Innenstadt zu lösen. Auf Dauer ist die Innenstadt nur attraktiv, wenn nicht alles mit Autos zugestellt ist und das schöne Flair des historischen Teils der Barbarossastadt erhalten bleibt.
Auch der Ortsbeirat hat sich intensiv mit der Parkraumsituation befasst. Eine überparteiliche Arbeitsgruppe, auch unter Beteiligung des Vorsitzenden der SPD Gelnhausen-Mitte, Jochen Hemmer, hat umfangreiche Vorschläge zur Linderung der Parkplatznot erarbeitet, die anschließend im Ortsbeirat behandelt wurden. Unter anderem hat der Ortsbeirat einstimmig – auch unter Beteiligung der drei SPD-Mitglieder – den Magistrat gebeten, den Bau der beiden oben erwähnten Parkhäuser mit Nachdruck weiterzuverfolgen. „Vielleicht sollte Herr Dudene mehr mit seinen Mitgliedern sprechen und dann erst eine Pressemitteilung veröffentlichen“, betont Professor Lupton.
Besonders merkwürdig in der SPD-Mitteilung ist das Lob für das Gelnhäuser Rathaus für eine „erste Kostenermittlung“ über die Realisierung von Parkplätzen im Bereich des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses. In vielen Fällen, wie z.B. die umfangreichen Arbeiten am Friedhof, die Renovierung der Treppe gegenüber der Kreissparkasse sowie die neue Bepflasterung der Zebrastreifen in der Langgasse, wurden die Empfehlungen des Ortsbeirats durch den Magistrat umgesetzt. Andrerseits kam der Magistrat im Falle der Kostenermittlung dem einstimmigen Wunsch des Ortsbeirats – auf Antrag von Jürgen Herms (FDP) – erst nach 18 Monaten und mehreren Mahnungen nach. Sicherlich kein Ruhmesblatt für das SPD-geführte Gremium.
„Hat die SPD vor dem androhenden Verkehrsinfarkt der Altstadt kapituliert?“, fragt Lupton. „Sowohl um die wahre Attraktivität unserer Stadt für Bewohner und Besucher wieder herzustellen als auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, sind Maßnahmen dringend nötig. Hier sollten sich alle an einer sinnvollen Diskussion beteiligen und auf polemische, nur parteipolitische Artikel verzichten. So haben wir im Ortsbeirat Mitte unter meiner Führung die letzten Jahre gehandelt, und so werden wir es im Falle meiner Wiederwahl auch weiter handhaben."