Neue Mehrheit beschließt Vergrößerung des Magistrats
Gegen die Stimmen der CDU hat das Mehrheitsbündnis aus SPD, FDP und Bürgern für Gelnhausen (BG) in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung die Vergrößerung des Magistrats von elf auf 13 Stadträte beschlossen. Damit hat das Bündnis auch im Magistrat eine Mehrheit. Hintergrund: Bei elf Stadträten hätte die CDU fünf und die neue Mehrheit sechs Magistratsmitglieder gestellt. Bürgermeister Michaelis (CDU) könnte mit seiner Stimme für das CDU-Lager im Magistrat eine Patt-Situation herbeiführen. Und dann würde ihm als Hauptamtlichem die endgültige Entscheidung bei Abstimmungen obliegen. Deshalb sprach SPD-Fraktionsvorsitzender Ewald Desch in der Stadtverordnetenversammlung von der "politischen Notwendigkeit", den Magistrat zu vergrößern. Die beiden zusätzlichen Mandate sollen ein SPD-Mann und ein Vertreter der BG wahrnehmen.
Desch führte noch weitere Argumente an, die aus seiner Sicht für die Vergrößerung des Stadtrats sprächen: "Sie ist schlicht geboten, auch mit Blick auf die Vakanz der Stelle des Ersten Stadtrats". Er betonte, dass die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder künftig kleine Aufgabenfelder und Zuständigkeitsbereiche erhalten sollen: "Ich bin mir sicher, der Magistrat wird dann ein sehr schlagkräftiges Instrument."
CDU-Fraktionschef Jürgen Degenhardt betonte, die Christdemokraten lehnen "die Aufblähung des Magistrats vehement ab" und richtete an die Adresse der Bündnisparteien: "Man erhofft sich eine Verschiebung der Mehrheit." Degenhardts Vorwurf: "Immer da, wo es Pöstchen gibt, ist die neue Mehrheit da." Das hätten verschiedene Ortsbeiratssitzungen in den vergangenen Wochen bewiesen. "Nun haben wir aber eine neue Dimension. Es geht nicht um vorhandene Posten, sondern man schafft ein paar neue", kritisierte der Christdemokrat. Er betonte: "Ich sage nein zu diesem Selbstbedienungsladen auf Kosten der Gelnhäuser Steuerzahler." Denn die Erhöhung auf 13 Stadträte bringe auch finanzielle Auswirkungen mit sich: "Die Aufwendungen erhöhen sich um 20 Prozent."
"Damit eröffnet sich die Chance, dass sich sämtliche Fraktionen an der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen beteiligen können. "Ewald Desch, SPD-Fraktionschef Jürgen Herms (FDP) widersprach dem CDU-Fraktionschef und kündigte indirekt eine Absenkung der Aufwendungen für die Stadträte an: "Wir werden das kostenneutral lösen." Herbert Vetter (Die Linke) begrüßte die Vergrößerung des Magistrats: "Wir stimmen zu, weil dann die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Kräfteverhältnis im Magistrat übereinstimmt."
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten zudem, bei der Wahl der Ausschussmitglieder wieder zum Benennungsverfahren zurückzukehren. Ewald Desch: "Damit eröffnet sich die Chance, dass sich sämtliche Fraktionen an der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen beteiligen können."
03.06.2006 - Alex Schopbach, GT.