13,6 Millionen Euro weniger - Gegen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2007
Die Bürgermeister des Main-Kinzig-Kreises fordern mit einer Resolution die Hessische Landesregierung dazu auf, den Anrechnungsfaktor für die Kreisumlagegrundlagen bei den bisher geltenden 95 Prozent zu belassen. Aktuell könnten die Kommunen bis auf wenige Ausnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007 dürfe nicht dazu führen, dass per Gesetz die finanziellen Probleme der Landkreise nach unten durchgereicht würden und damit die Bürgerinnen und Bürger direkt getroffen würden.
Die Hessische Landesregierung weise darauf hin, dass sich der Kommunale Finanzausgleich (KFA) um 12,5 Prozent verbessere und seit zwei Jahren die Gemeindeeinnahmen aus der Gewerbesteuer gestiegen seien.
Die zuvor stattgefundene, erhebliche Verschlechterung des KFA hätten die Städte und Gemeinden sowie die Landkreise in gleichem Maße hinnehmen müssen. Außerdem werde verkannt, dass den Kommunen von der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage, steigender Kreis- und Schulumlage und verminderter Schlüsselzuweisung nur ein verhältnismäßig kleiner Teil übrig bleibe.
Von der nun eintretenden positiven Entwicklung, die den Landkreisen auch ohne Veränderung der Bemessungsgrundlage zu Gute komme, würden viele Gemeinden abgekoppelt.
Ohne die Sonderstatusstadt Hanau müssten die 28 Kommunen des Main-Kinzig-Kreises im nächsten Jahr 16,5 Millionen Euro mehr an Kreis- und Schulumlage zahlen. Demgegenüber stünden nur 2,9 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen. Per Saldo bedeute dies, dass den Kommunen im Vergleich zu 2006 13,6 Millionen weniger zur Verfügung stehen würden. Dieser Fehlbetrag könne auch nicht durch die geschätzten Steuermehreinnahmen kompensiert werden.
Mit der geplanten Änderung verschärfe sich die Situation der Städte und Gemeinden, die in den vergangenen Jahren ohnehin durch Aufgabenverlagerung, Kürzung von Zuweisungen und andere Maßnahmen schwer belastet worden seien. Jahrelange Bemühungen, die Haushalte zu konsolidieren und auszugleichen würden dadurch zunichte gemacht.
Die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes entziehe den Städten und Gemeinden den Boden unter den Füßen und werde daher von den Bürgermeistern abgelehnt.
GT (gt).