Gegen Parlamentsbeschluss zum Umbau des Höchster "Hirschen"
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die entstandenen Mehrkosten in Höhe von 260000 Euro für den Umbau des Höchster "Hirschen" zu einem Dorfgemeinschaftshaus nicht ohne weiteres abzunicken (die GNZ berichtete), hat Folgen. Gestern hat Bürgermeister Jürgen Michaelis offiziell Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss eingelegt. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat einen beträchtlichen Vertrauensschaden, breiten Protest und große Empörung bei allen Mandatsträgern und der Bürgerschaft des Stadtteils Höchst verursacht", heißt es in der Begründung. Und weiter: "Indem die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage des Magistrats, die die Ergebnisse der Ausschreibung und den unverzüglichen Umbau und die Fertigstellung des Anwesens "Hirsch" als Gemeinschaftshaus für alle Höchster Bürger vorsah, ablehnte, hat sie einen schweren Vertrauensbruch bewirkt."
Die Mitglieder des Ortsbeirates und die Höchster Bürger seien fest davon ausgegangen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Höchster Wassergewinnungsanlage für die unverzügliche Umwandlung des Anwesens "Hirsch" in ein Gemeinschaftshaus verwendet werde.
Michaelis: "Dadurch, dass sich die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung ohne jegliche schlüssige Begründung nicht an vorangegangene Beschlüsse hielt, ist das Wohl der Stadt verletzt."Das Handeln einer Gemeinde müsse berechenbar und vertrauenswürdig sein". "Der Ortsbeirat und die Bürgerschaft von Höchst hätten einen Wasserverkauf niemals gebilligt, hätten vielmehr erbitterte Widerstände gegen den Verkauf geleistet, wenn für sie ein solcher Beschluss, gegen den ich jetzt Widerspruch einlege, vorhersehbar gewesen wäre und sie damit hätten rechnen müssen. Der Ortsbeirat und die Bürgerschaft von Höchst fühlen sich daher zu Recht getäuscht und erwarten wie ich, dass der Beschluss unverzüglich aufgehoben und die Umwandlung des Anwesens "Hirsch" in ein Gemeinschaftshaus schnellstmöglich in die Tat umgesetzt wird", so der Rathauschef.
GNZ (erl)