Gelnhausens Bürgermeister legt Stadtverordneten Nachtragshaushalt vor - Mehr Gewerbesteuer, weniger Grundstückserlöse
Gelnhausens Bürgermeister Jürgen Michaelis hat gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt 2006 vorgelegt. Er sei wegen des Verkaufs der Wasserversorgung Höchst, des Umbaus des "Hirschs" in Höchst zu einem Dorfgemeinschaftshaus (750000 Euro) und der Sanierung des Daches der Hailerer Jahnhalle (400000 Euro) nötig geworden. Der Rathauschef betonte: "Die wichtige Aussage des Nachtragshaushaltes ist, dass sich die finanzielle Situation der Stadt in 2006 verbessert hat".
So habe sich der Fehlbetrag um rund 975000 Euro auf nun rund 1,57 Millionen Euro reduziert. Hauptgrund dafür seien Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, des Einkommenssteueranteils und der Schlüsselzuweisungen.
So geht Michaelis insgesamt von 8,8 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen aus, eine Million mehr als ursprünglich im Haushalt geplant. Der Einkommenssteueranteil steige um 400000 auf 8,5 Millionen Euro, die Schlüsselzuweisungen erhöhten sich um rund 232000 auf 1,9 Millionen Euro.
Michaelis musste aber auch zugeben, dass die Grundstücksverkäufe nicht wie geplant laufen: Der Nachtrag sieht für 2006 nur noch Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro vor - 800000 Euro weniger als ursprünglich geplant. Die insgesamt positive finanzielle Entwicklung durch Mehreinnahmen und Einsparungen im Ausgabenbereich könnte laut Rathauschef dazu führen, dass im Jahr 2009 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. "Sogar ein kleiner Überschuss ist möglich", betonte der Bürgermeister. Neben den "dicken Brocken" Dorfgemeinschaftshaus Höchst und Jahnhalle Hailer erhöhen sich im Nachtragshaushalt auch die Umbaukosten des Rathauses um 100000 Euro und die Kosten des Endausbaus der Straße "Im Taubengarten" um 80000 Euro.
Das gestern von Michaelis vorgelegte Zahlenwerk hat folgende Auswirkungen auf den Gesamthaushalt 2006: die Einnahmen steigen von rund 30,4 Millionen auf rund 33,7 Millionen Euro; die Ausgaben von rund 33,9 Millionen auf rund 36,2 Millionen Euro. Im Verwaltungssteil stehen Einnahmen von rund 26,7 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von rund 29,2 Millionen Euro gegenüber. Im Vermögensteil steigen durch den Nachtragshaushalt sowohl Einnahmen als auch Ausgaben von 5,53 Millionen Euro auf 6,99 Millionen Euro.
Nach der aktuellen Finanzplanung erhöhe sich der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2007 auf rund 2,3 Millionen Euro, kündigte Michaelis an. Selbst wenn die Stadt auch weiterhin "mit aller Kraft und viel Einfallsreichtum konsequent und drastisch bei Personalausgaben, Sachmitteln und bei den kommunalen Investitionen" spare und durch Grundstücksverkäufe Einnahmen erziele: "Aus eigener Kraft können wir uns wie über 95 Prozent aller Städte und Gemeinden nicht nachhaltig aus der Misere befreien." Ohne eine umfassende Gemeindefinanzreform durch den Bund könnten sich die Kommunen nicht "aus dem Sumpf" ziehen. "Einem Sumpf", so der Rathauschef, "den zum größten Teil eben die Bundesgesetzgebung verursacht hat." Michaelis kritisierte, dass die Reformbedürfigkeit des Gemeindefinanzensystems von niemandem bestritten werde: "Doch das gilt seit über 20 Jahren, geschehen ist wenig."
Für Gelnhausen betonte der Bürgermeister gestern Abend: "Trotz aller Einsparungen und Kürzungen sind die wichtigsten Projekte finanziert. Es gibt keinen Stillstand und daher auch keinen Rückschritt". Als Beispiele nannte er die Altstadtsanierung mit 250000 Euro, die einfache Stadterneuerung in Hailer mit 200000 Euro, den Hochwasserschutz mit 300000 Euro und zahlreiche Straßenbaumaßnahmen.
GT (as).