14.12.2007, 20:44 Uhr
 
Stadt plant Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer
Gestern Abend: Bürgermeister Stolz legt Haushalt 2008 vor - Defizit im Verwaltungsteil
Um die prekäre finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, dreht die Stadt Gelnhausen an der Gebührenschraube: Bürgermeister Thorsten Stolz hat gestern Abend bei der Einbringung des Haushaltes 2008 in der Stadtverordnetenversammlung eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer angekündigt. Demnach sollen die Hebesätze bei der Gewerbesteuer von 300 auf 320 Punkte steigen. Stolz rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von bis zu 700000 Euro. Er begründete diesen Schritt mit zu erwartenden Mindereinnahmen in Höhe von rund 500000 Euro durch die von der Bundesregierung beschlossene Unternehmenssteuerreform: "Alleine schon um das zu kompensieren, ist eine Erhöhung unumgänglich." Der Rathauschef erinnerte auch an eine Mahnung des Landesrechnungshofes im Jahr 2004, den Hebesatz auf mindestens 310 Punkte anzuheben. Er meinte: "Die Wirtschaft in Gelnhausen wird durch die Erhöhung der Hebesätze nicht belastet, da die Entlastungen durch die Unternehmenssteuerreform deutlich höher ausfallen als die Belastungen durch die höhere Gewerbesteuer." Die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sollen nach den Vorstellungen des Rathauschefs von 250 auf 280 Punkte steigen. Damit folge er einer Empfehlung der Kommunalaufsicht. Mögliche Mehreinnahmen dieser Erhöhung: 200000 Euro.
"Der Haushalt 2008 ist ein auf das Notwendige und Machbare beschränkter Sparhaushalt", sagte Stolz. Trotz allen Sparzwangs setze er aber auch wichtige Impulse für die Zukunft der Stadt. Die Schwerpunkte lägen dabei auf der Förderung von Kindern, Jugend und Familie, der Schaffung notwendiger Infrastruktur für die weitere Stadtentwicklung und dem neuen Bereich Stadtmarketing. Alleine hierfür sind 100000 Euro vorgesehen. "Diese Veranschlagung soll dazu dienen, um gemeinsam mit dem Gewerbeverein, dem örtlichen Einzelhandel und den Gewerbetreibenden in unserer Stadt ein professionelles Stadtmarketing aufzubauen und umzusetzen", betonte der Rathauschef. Ziel sei, die Vermarktung der Stadt in der Region zu verbessern und zu erweitern, um mehr Menschen als Kunden, Besucher und Gäste in die Barbarossastadt zu locken. Laut Entwurf weist der Verwaltungshaushalt Einnahmen von rund 29,8 Millionen Euro aus. Die Ausgaben betragen rund 31,9 Millionen Euro.
Der Vermögenshaushalt 2008 schließt ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 6,96 Millionen Euro. Er sieht unter anderem folgende Investitionsmaßnahmen vor: Sanierung der Kindertagesstätte Obermarkt (173000 Euro), Grundsanierung Herzbachweg (400000 Euro), Sanierung der Südstadt (450000 Euro), Umsetzung Hochwasserschutzmaßnahmen (1,2 Millionen Euro) und die Fertigstellung des neuen Dorfgemeinschaftshauses in Höchst (590000 Euro).
Alex SchopbachGELNHAUSEN. GT

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